Worum geht es?

Referendum gegen die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG)

Das Schweizer Stimmvolk hat am 14. Juni 2015 der Verfassungsänderung von Art. 119 Abs. 2c zugestimmt. Damit ist die Untersuchung an Embryonen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter (Präimplantationsdiagnostik, PID) grundsätzlich möglich geworden. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Verfassungsänderung mit der Absicht, in einem weiteren Schritt, nämlich bei der Formulierung des Ausführungsgesetzes, dem «Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)», die Grenzen ziehen zu können. Dieses Gesetz, das als umstrittensten Punkt auch das sog. Chromosomenscreening (Suche nach Chromosomenstörungen) enthält, steht nun zur Diskussion. Mit dem Referendum kann dieses verfehlte Fortpflanzungsmedizingesetz verhindert werden!

Worum geht es im geänderten Fortpflanzungsmedizingesetz?

Anwendungsbereiche der PID: Art. 5a Abs. 1-3

Zentrale Änderung ist die Einführung eines neuen Artikels 5a Abs. 1-3 mit dem Titel «Untersuchung des Erbguts von Keimzellen und von Embryonen in vitro und deren Auswahl». Dadurch würde die genetische Suche nach Erbkrankheiten bei erblich belasteten Paaren und nach Chromosomenstörungen von Keimzellen und Embryonen bei allen Paaren möglich. Das heisst: grundsätzlich könnten alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfügung stehenden Gentests im Reagenzglas untersucht und selektioniert werden. Mit dieser Untersuchung könnten beispielsweise Embryonen mit dem Down-Syndrom (Trisomie 21) vor der Verpflanzung in den Mutterleib eliminiert werden.

Von der Dreier- zur Zwölferregel: Art. 17 Abs. 1

Neu dürften pro Behandlungszyklus zwölf Embryonen entwickelt werden. Im geltenden Gesetz sind es deren drei. Also entstünde eine immense Anzahl überzähliger Embryonen.

Zulassung der Konservierung von Embryonen

Heute ist das Konservieren von Embryonen verboten (Art. 17 Abs. 3, FMedG). Diese Bestimmung soll aufgehoben werden und die sog. Kryokonservierung - also das Tiefgefrieren von Embryonen - würde damit erlaubt. Welche Schäden am Embryo dadurch entstünden, ist noch unbekannt.

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«Eine Behinderung gilt heute noch lange nicht als wertneutrale Eigenschaft einer Person­. Wir können diese Vorurteile noch weiter festigen, indem wir bereits bei den Embryos selektionieren. Oder wir können sagen: Jeder Mensch ist individuell und darum einzigartig. Das FMedG setzt für eine humane Gesellschaft falsche Signale.»
Christian Lohr, Nationalrat CVP TG
«Das FMedG führt zu einer grundsätzlichen Änderung im Umgang mit dem menschlichen Leben. Erstmals würde menschliches Leben im Anfangsstadium bewertbar und kommerzialisierbar. Selbst Bundesrat Berset gab zu bedenken, dass das Gesetz eine eugenische Tendenz hat. Ich sage Nein zu Selektionsmentalität und Optimierungswahn. »
Christine Häsler, Nationalrätin Grüne BE
«Es ist falsch, vorgeburtliche Tests (PND) als Begründung für die schrankenlose Selektion von Embryos anzuführen. Bei der PND findet eine Abwägung im Einzelfall statt. Das FMedG hingegen erlaubt Gentests, anhand derer im Labor zwischen ‹lebenswert› und ‹lebensunwert› unterschieden wird. Die Ausnahmesituation darf nicht zum Regelfall werden!»
Marco Romano, Nationalrat CVP TI
«Auch wenn mancherorts im Ausland bereits weitgehend selektioniert wird, heisst dies nicht, dass wir in unserem Land die gleichen Fehler machen müssen. Das FMedG kommt einem ethischen Dammbruch gleich. Ein Nein ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über ein restriktiveres Gesetz. »
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP BE
«Das FMedG führt zu schrankenloser Selektion. Nach einem Gentest liegen auch Ergebnisse vor, die nicht zur Selektion verwendet werden dürfen. Der Bundesrat gibt zu, dass eine Kontrolle in der Praxis nicht möglich ist! Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis auch missbräuchlich nach Geschlecht und anderen Merkmalen aussortiert wird.»
Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP AG
«Das FMedG ist extrem weit und schwammig formuliert. Nirgends ist definiert, welche Erbkrankheiten oder chromosomalen Eigenschaften ‹selektionswürdig› sind. Die Erfahrung z.B. in Grossbritannien zeigt, dass die Liste mit den Auswahlkriterien stets erweitert wird. Dies führt zu einem Normalitätstest zu Lasten der Vielfalt.»
Mathias Reynard, Nationalrat SP VS

Parteiparolen

Ein Nein zum extremen FMedG empfehlen:

  • SVP Schweiz
  • EVP Schweiz
  • Junge EVP Schweiz
  • EDU Schweiz
  • PdA Schweiz
  • SD Schweiz
  • CVP/PDC FR
  • CVP LU
  • CVP NW
  • CVP OW
  • CVP SG
  • CVP SO
  • PPD TI
  • PDC VR
  • Grüne BE
  • Grüne LU
  • BastA! BS
  • ÖBS SH
  • CSP/PCS FR
  • CSP OW
  • Alternative Linke BE

 

Stimmfreigabe beschlossen:

  • SP Schweiz
  • Grüne Schweiz
  • Alternative Linke Schweiz
  • SP AI
  • SP BL
  • SP GR
  • SP SH
  • SP SO
  • SP ZG
  • SP ZH
  • PS TI
  • PS VR
  • Grüne AG
  • Grüne BL
  • Grüne NW
  • Grüne SG
  • Grüne SZ
  • Grüne ZH
  • Alternative ZG
  • Les Verts NE
  • CVP BL
  • CVP GR
  • CSP OW
  • PDC NE
  • BDP SO